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20 05 2003
Flughafenaktion gegen illegalen Datentransfer
Internationale Kampagne gegen Missachtung der Datenschutzgesetze -
Aktion von Public Netbase trägt am Flughafen Wien zur Aufklärung bei
Flugreisende in die Vereinigten Staaten laufen neuerdings Gefahr, dass
Daten zur Identität, Kreditkartennummer sowie die Religionszugehörigkeit
ohne ihr Wissen an US-Behörden weitergegeben werden. Eine neue
Verordnung der EU-Kommission zwingt die Fluglinien auch in Österreich zu
diesem Schritt, der in klarem Widerspruch zum geltenden Datenschutzrecht
steht.
Am Dienstag, 20. Mai 2003, wurde in einer internationalen Kampagne auf
diese Problematik aufmerksam gemacht. "Public Netbase hat sich daran mit
einer Protest-Aktion am Wiener Flughafen beteiligt", erklärt Konrad
Becker, der Leiter der Netzkultur-Institution. "Es ist wichtig, diese
zunehmende Einschränkung der Grundrechte nicht tatenlos hinzunehmen. Als
Kulturschaffende haben wir die Aufgabe darüber aufzuklären, dass der
Kampf gegen Terrorismus keine Rechtfertigung für eine derart eklatante
Missachtung der Privatsphäre sein kann."
Die Kampagne wurde von einem europaweiten Netzwerk Digitaler
Bürgerrechtsorganisationen ins Leben gerufen. Eine breite und
öffentlichkeitswirksame Information soll das Bewusstsein dafür schaffen,
wie unter dem Sicherheitsvorwand die Demokratie Schaden erleidet. "Mit
unserem Buch 'Politik der Infosphäre' haben wir in Kooperation mit der
Deutschen Bundeszentrale für politische Bildung einen wichtigen
publizistischen Beitrag dazu geleistet. Mit der heutigen Aktion am
Wiener Flughafen hat Public Netbase die Kritik auch ganz anschaulich in
die Tat umgesetzt", so Konrad Becker abschließend.
 Weitere Informationen (EDRi.org)
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