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Freies Mediencamp weicht drohender Räumung!
Untätigkeit der Kultur- und Medienpolitik erzwingt weitere Protestmaßnahmen
Seit 27. Juni steht am Wiener Karlsplatz das  Mediencamp als Protest
einer breiten Allianz aus Kultur- und Medieninitiativen und als Zeichen
gegen die zunehmende Einschränkung der Grundvoraussetzungen der freien
Medien, allen voran ihrer Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.
Annähernd 100 Solidaritätsveranstaltungen mit großem öffentlichen
Interesse haben die politischen Verantwortlichen mit Nachdruck dazu
aufgefordert, die Offenheit in Zugang, Partizipation und Vielfalt zu
sichern. Nur so wurde eine öffentliche Diskussion mit
Vizebürgermeisterin und Medienstadträtin Grete Laska (SPÖ) zu diesem
Thema möglich.
Die in der Diskussion am 25. August getätigten Zusagen zur
Unabhängigkeit der freien Medieninitiativen sowie über eine rasche und
transparente politische Umsetzung von Verhandlungsergebnissen sind bis
heute unerfüllt geblieben. Eine von Grete Laska und Christoph Chorherr
(Grüne) für Ende September in Aussicht gestellte Entscheidung über den
offenen Kanal lässt ebenso auf sich warten, wie die Klarheit über den
Fortbestand von Radio Orange sowie die zukünftige Standortsicherung von
Public Netbase.
Anstelle dessen liegt dem Mediencamp seit wenigen Tagen eine
schriftliche Stellungnahme vor, derzufolge das Containerdorf unmittelbar
vor einer behördlichen Räumung steht. Damit scheint sich abzuzeichnen,
dass in der Wiener Politik ein gewaltsames Vorgehen gegenüber dringend
notwendigen Sachlösungen bevorzugt wird. Die aus der kultur- und
medienpolitischen Untätigkeit entstandene Notwendigkeit einer
monatelangen Demonstration am Karlsplatz hat sich mit der aktuellen
Vorgehensweise erst recht vollauf bestätigt.
Das Freie Mediencamp wird jede polizeiliche Eskalation vermeiden und die
ursprünglich auf unbestimmte Zeit ausgelegte Landnahme vorzeitig
beenden. Damit beginnen neue Protestformen, um auf die ungelösten
Probleme aufmerksam zu machen und weiterhin hartnäckig für eine
Gewährleistung der notwendigen Grundlagen für eine demokratische
Informationsgesellschaft einzutreten.
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