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FREE RE PUBLIC 03: Jetzt erst recht gegen Repression und Zensur!
Politische Jugendkultur-Kundgebung am Karlsplatz verboten
Nach zwei erfolgreichen FREE RE PUBLIC-Paraden auf der Wiener Ringstraße
2001 und 2002 soll die politische Jugendkultur-Kundgebung in diesem
Jahr am 14. Juni stattfinden. Es wurde der Wiener Karlsplatz als
Aktionsbereich für die Soundpolitisierung ausgewählt und vor zwei
Monaten im Zuge der ordentlichen Anmeldung seitens der Organisation
bekannt gegeben. Jetzt hat die Wiener Bundespolizeidirektion völlig
unerwartet diese politische Demonstration verboten.
Den OrganisatorInnen wurde erklärt, dass eine lautstarke
Protestveranstaltung gegen Bildungs- und Sozialabbau am Karlsplatz aus
Rücksicht auf die umliegenden Hochkultur-Einrichtungen verboten werden
muss. Eine tatsächliche Beeinträchtigung von Musikvereinssaal und
Staatsoper wurden zwar nicht nachgewiesen, dafür hat man ohne nähere
juristische Argumentation angedeutet, dass der  FREE RE PUBLIC 03
rückwirkend der Charakter einer politischen Versammlung abgesprochen
werden könnte. "In den Jahren 2001 und 2002 stand dies nie außer
Zweifel", erklären Brigitte Schröpel (IG Kultur Wien) und Martin
Wassermair (Public Netbase) für das Organisationskomitee. "Hier drängt
sich der Verdacht auf, dass mit einer solchen Vorgehensweise ganz
unverhohlen Zensur und polizeiliche Willkür ausgeübt werden. Erhärtet
wird diese Vermutung durch viele andere Fälle von Aktionen im
Zusammenhang mit den Protesten gegen die Politik der Bundesregierung,
von denen wir in den letzten Tagen erfahren haben. Ganz aktuell können
wir sogar von der schikanösen und völlig ungerechtfertigten Festnahme
eines Kameramanns vor der Eingangstüre von Public Netbase berichten", so
Martin Wassermair.
Die zahlreichen Gruppen und Organisationen aus dem Sozial-, Kultur- und
Bildungsbereich sind fest entschlossen, ihren Protesten bei der FREE RE
PUBLIC 03 jetzt umso mehr Ausdruck zu verleihen. "Wir haben ein
Rechtsgutachten eingeholt, das den Charakter einer politischen
Versammlung zweifelsfrei bescheinigt", zeigt sich Andrea Brunner (ÖH Uni
Wien) kämpferisch. "Wir werden an einen naheliegenden Ort ausweichen und
unsere Erfahrungen mit der Polizei und den behördlichen Schikanen zum
Thema machen, weil sie beispielhaft für die zunehmende Repression gegen
Ausdrucksformen der Jugendkultur sowie gegen unabhängige und kritische
Medien-Öffentlichkeiten sind".
Aktuelle Informationen gibt es unter:
freerepublic.at
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