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Sachliche Gespräche statt gewaltsamer Räumung
Zugeständnisse von Public Netbase bringen den Durchbruch bei MQ-Verhandlungen
Am Montag, 30. Juli 2001, fand ein Verhandlungsgespräch von Public
Netbase mit MQ-Geschäftsführer Wolfgang Waldner in Begleitung von Vitus
Weh sowie Hofrat Düriegl als Vertreter der Stadt Wien statt.
Dabei haben sich erwartungsgemäß 3 Fragen als dringend klärungsbedürftig
herausgestellt: Die zu erwartenden Kosten, die Laufzeit der Mietverträge
und die funktional notwendigen Veranstaltungsflächen im Erdgeschoß (im
Fischer von Erlach-Trakt, zusätzlich zu den Büroflächen).
Mit Hilfe des Vertreters der Stadt Wien konnte ein Kompromissergebnis
erzielt werden. Als Zeichen der lösungsorientierten Dialogbereitschaft
erklärte sich Public Netbase bereit, das eigene Raumkonzept auf weniger
als die Hälfte der ursprünglich geplanten Flächen zu reduzieren.
Aufgrund weitreichender Zugeständnisse konnte ein endgültiges Scheitern
der Gespräche verhindert werden. Das Ergebnis sieht vor, dass Public
Netbase zusätzlich zu den bestehenden 300 qm Büroflächen noch
Veranstaltungsräume in der Größenordnung von mindestens 300 qm im
Erdgeschoß des Fischer von Erlach-Trakts erhält. Damit ist Public
Netbase für die Zeit nach dem Wiedereinzug Anfang Sommer 2002 die
Grundfunktionalität gesichert - wenn auch nur in eingeschränktem
Rahmen.
In der Frage der zu erwartenden Kosten, insbesondere der noch immer
nicht geklärten Betriebs- und Bewirtschaftungskosten, wurde von seiten
der Stadt Wien die Bereitschaft erklärt, diese Kosten zu übernehmen. Die
notwendige Laufzeit des Mietvertrages in der Dauer von mindestens 5
Jahren bleibt ebenso Gegenstand weiterer Verhandlungen mit den
Eigentümern, wie auch die genaue örtliche Unterbringung im Erdgeschoß
des Fischer von Erlach-Trakts.
Einmal mehr konnte deutlich gemacht werden, dass Public Netbase in
keinerlei Zusammenhang mit dem so genannten Quartier 21 zu bringen ist.
Dies bezieht sich auf jegliche inhaltliche, strukturelle, räumliche und
organisatorische Verknüpfung, wie sie auch von allen anderen
Institutionen im Museumsquartier abgelehnt wird.
Im Sinne einer Deeskalation wurde die Abmachung getroffen, dass die
MQ-Geschäftsführung die Räumungsklage zurückzieht und Public Netbase bis
spätestens 17. August 2001 die Räume und Schlüssel übergibt. Es wurde
vereinbart, dass das im Staatsratshof installierte Zelt nicht entfernt
wird.
Public Netbase fühlt sich aufgrund der Gesprächsergebnisse darin
bestärkt, dass schon wesentlich früher - also lange vor dem
ungewöhnlichen Instrument der Räumungsklage - eine Einigung hätte
erreicht werden können. Obwohl die Ankündigung einer polizeilichen
Räumung über Österreich hinaus größte Aufmerksamkeit erzielt hat, ist
eine solche Maßnahme - bei aller Öffentlichkeitswirksamkeit - nicht im
Interesse der Zielsetzungen von Public Netbase. Die nachdrücklichen
Proteste und Solidaritätsbekundungen vieler Organisationen und
Einzelpersonen aus einem breiten Spektrum des Kunst- und Kultubereichs
waren notwendig, um in sachliche und lösungsorientierte Verhandlungen
eintreten zu können. Dass es tatsächlich zu einer ersten Einigung mit
der MQ-Geschäftsführung kommen konnte, ist nicht zuletzt auf das
Engagement der Stadt Wien, des Bürgermeisters sowie des neuen
Kulturstadtrats zurückzuführen.
Der Politik und der Öffentlichkeit kommen auch weiterhin die Aufgabe der
kritischen Beobachtung zu. Sollte das im Gespräch entgegen gebrachte
Vertrauen enttäuscht werden, wird Public Netbase mit den schärfest
möglichen Maßnahmen eines demokratischen Protests dagegen auftreten.
Die sich abzeichnende Einigung wird Public Netbase keinesfalls davon
abbringen, die Entwicklungen im Museumsquartier aufmerksam
mitzuverfolgen und auch weiterhin Kritik an einem Kulturverständnis zu
üben, das sich ausschließlich Repräsentations- und
Kommerzalisierungszwecken verschreibt.
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